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18. April 2013
Stellungnahme zum Bürgerbeteiligungsverfahren beim Wettbewerb für den Neubau der Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden.
Der BDA Wiesbaden begrüßt, dass die Bürger in für die Stadt wichtige Entscheidungen einbezogen werden sollen, wie dies zuletzt beim Wettbewerbsverfahren zum Neubau der Rhein-Main-Hallen beabsichtigt war. Eine Bürgerbeteiligung sollte jedoch so geplant und durchgeführt werden, dass die Anliegen der Bürger auch tatsächlich als fundierte Grundlage bei Entscheidungen über stadtprägende Planungen genutzt werden können.
Zu den wesentlichen Aspekten einer solchen Bürgerbeteiligung gehört es zum einen, dass die beteiligten Bürger durch Information und Vermittlung urteilsfähig gemacht werden und zum anderen, dass Bürgerbeteiligung und Expertenwissen sinnvoll aufeinander abgestimmt werden, damit sie nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Sinnvollerweise muss Bürgerbeteiligung so durchgeführt werden, dass ein urteilsfähiger Kenntnisstand vor einem Wettbewerbsverfahren erreicht wird, um die Anliegen der Bürger schon in die Auslobung integrieren zu können.
In der Art und Weise, Bürgermeinungen über den Wettbewerb zu den Rhein-Main-Hallen einzuholen, wie dies nach Abschluss der ersten Wettbewerbsphase geschehen ist, sieht der BDA Wiesbaden jedoch keines dieser beiden Kriterien erfüllt. Die geringe Belastbarkeit der Ergebnisse der Bürgerbefragung ist daher der unzureichenden Planung der Beteiligung geschuldet.
Es muss prinzipiell gewährleistet sein, dass die an Wettbewerben teilnehmenden Planungsbüros, die für ihre Beiträge einen hohen Aufwand betreiben, ein faires Verfahren zu erwarten haben und von vorneherein wissen, wie dieses Verfahren durchgeführt und wie die Entscheidung gefällt werden soll. Mit einer nach einer Wettbewerbsentscheidung ad hoc eingeholten Bürgermeinung ist dieser Grundsatz nicht eingehalten.
Die BDA-Gruppe Wiesbaden spricht sich daher dagegen aus, die Ergebnisse der Umfrage bei der weiteren Entscheidung über die Rhein-Main-Hallen zu berücksichtigen. Sie regt an, grundsätzlich für Wiesbaden Konzepte zur Bürgerbeteiligung für planerisch wichtige Aufgaben zu erarbeiten und zu diskutieren, sich hierbei der Erfahrung aus anderen Kommunen sowie der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen zu bedienen. Diese Konzepte sollten mit anderen Verfahren und Gremien zur Sicherung guter Architektur – wie Wettbewerbsverfahren und Gestaltungsbeirat – in Einklang gebracht werden, bevor sie eingesetzt werden. Erst wenn hierzu in Bürgerschaft, Politik, Verwaltung und Architektenschaft Einigkeit hergestellt wurde, kann Bürgerbeteiligung so durchgeführt werden, dass für alle verständliche, tragbare und der Komplexität der Aufgabe gerecht werdende Ergebnisse erzielt werden können.
Der BDA Wiesbaden steht zu einem weiteren Austausch zu diesem Thema zur Verfügung